Seit gestern gibt es zwar einen fünfstufigen Öffnungsplan, doch weder Gastronomie noch Hotellerie sind dabei berücksichtigt worden. Sie müssen weiterhin ausharren bis Ende März. Genau das kritisiert der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA) jetzt scharf und prüft eine Klage gegen die Beschlüsse.

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Die Türen der Hotels sollen noch bis Ende März geschlossen bleiben. ©Dragon Images/Shutterstock.com

Die in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lockerungen sind in fünf Stufen gegliedert und werden unter Rücksicht auf die Inzidenzwerte durchgesetzt. Bereits ab kommenden Montag, 8. März, können sich wieder mehr Menschen treffen und im Einzelhandel sind erste Öffnungen ab einem Inzidenzwert unter 50 erlaubt.

Dem Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen ist das zu wenig und nicht nachvollziehbar. Sie kritisieren die Ergebnisse scharf: „Wieder gibt es kein Gesamtkonzept und keine Aussicht auf einen Restart des Gastgewerbes“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Verbands auf der Webseite. Es fehle „eine Gesamtstrategie, in der Perspektiven auch für Restaurants, Kneipen, Hotels und andere gastgewerbliche Betriebe enthalten sind“.

Zusammengefasst heißt es in der Meldung aus NRW: „Planlosigkeit statt Gesamtplan für das Gastgewerbe. Willkür statt Logik“. Nach mehr als vier Monaten stehe man mit fast leeren Hände da und werde wieder auf das nächste Treffen vertröstet. Und das ohne den „niedrigen Risiken in unseren Betrieben Rechnung zu tragen und auch Restaurants, Kneipen oder Hotels in eine Öffnungsstrategie einzubinden“, so Bernd Niemeier als Präsident des DEHOGA in NRW.

Eine Klage gegen die anhaltende Hotelschließung prüft DEHOGA NRW. ©Eviled/Shutterstock.com

Verweis auf positive Erfahrungen

Es gehe nicht darum, alle Betriebe von Null auf Hundert zu öffnen, heißt es weiter in der Meldung. Der Verband verweist auf die „positiven Erfahrungen mit funktionierenden Corona-Schutz- und Hygienekonzepten in Hotellerie und Gastronomie“ und wird dann sehr deutlich in seinen Forderungen: „Aber wir erwarten fundierte Erklärungen, warum der Osterurlaub in der Eifel oder im Sauerland in einem nach RKI-Aussagen unbedenklichen Hotel oder ein Abendessen in einem Restaurant mit ausgeklügeltem Schutzkonzept und unter Einhaltung der AHA-Regeln weiterhin verboten bleiben“.

Außerdem macht der Verband aus NRW, der die Hotellerie und Gastronomie vertritt, die Entwicklungen der letzten Wochen hinsichtlich Schnell- und Soforttestung sowie Impfungen verantwortlich für die Verzögerungen bei heutigen Öffnungsperspektiven.

Gerichtliche Prüfung

Aus NRW heißt es, dass die Beschlüsse den gesetzlichen Vorgaben folgen müssen und eine juristische Auseinandersetzung resultieren könnte: „Wir werden die Beschlüsse und Maßnahmen genau prüfen und bei erkennbaren Abweichungen zum gesetzlichen Rahmen auch die gerichtliche Prüfung in Betracht ziehen.“

Verbandschef Bernd Niemeier meint dazu: „Man kann es Gastronomen und Hoteliers, die mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht verdenken, dass sie klagen wollen.“

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Die Tourismusbranche wird auf Ende März vertröstet. ©Noppasin Wongchum/Shutterstock.com

Zusammenfassung

Deutliche Worte, die dort aus Nordrhein-Westfalen zur gestrigen Konferenz samt Beschlüssen folgen. Der Verband mit seinen Mitgliedern und Vertretern ist unmittelbar betroffen und bemängelt die fehlende Berücksichtigung, Perspektive sowie das Ungleichgewicht in den Maßnahmen beziehungsweise Lockerungen, von denen aus DEHOGA Sicht erst einmal nur die Außengastronomie und die auch erst ab 22. März profitiert. Als Folge sollen die Beschlüsse nun gerichtlich geprüft werden, um gegebenenfalls dagegen vorgehen zu können.

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